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Dienstag, 8. November 2016

Mindestsicherungsdebatte: Beschämendes Zeugnis für politische Kultur in Österreich



Katholische Frauenbewegung Österreichs kritisiert falsch fokussierte Verteilungsdebatte in populistisch aufgeheiztem Politikbetrieb

[Wien, 3.11.2016, PA] Als „beschämend“ bezeichnet die Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs, Veronika Pernsteiner, die seit Monaten laufende Debatte um eine Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung: „Die Debatte ist ein Beispiel dafür, wie sich die Politik von populistischen Kräften in ihrer Themensetzung vor sich her treiben lässt. Wer hätte vor der sogenannten ´Flüchtlingskrise´ das unterste Netz für die Ärmsten in unserer Gesellschaft mit diesem energetischen Aufwand in Frage gestellt? Warum debattieren wir das Thema „Verteilung“ im Blick auf die Mindestsicherung, die 2014 0,7 Prozent der Gesamt-Sozialausgaben in Österreich ausgemacht hat, nicht entsprechend maßvoll? Warum erwägen wir überhaupt eine Schmälerung der Ausgaben für die Ärmsten und sprechen nicht oder kaum mehr von einem höheren, gerechten Beitrag der Reichsten zur Solidargemeinschaft?“ Die vor dem Hintergrund der Flüchtlinge in Österreich entfachte Debatte um eine Kürzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sei rechten Kräften und deren Sündenbock-Ideologie geschuldet, zudem lenke sie ab von der eigentlich notwendigen Fokussierung der Verteilungsdebatte auf eine gerechte Besteuerung sehr hoher Vermögen oder auch gewisser international tätiger Konzerne in Österreich. „Schlussendlich sind es hauptsächlich Frauen, die unter einer möglichen Kürzung der Mindestsicherung zu leiden haben: Frauen beziehen diese existenzsichernde Leistung zu einem deutlich höheren Anteil als Männer,“ so Veronika Pernsteiner.

Angaben der Statistik Austria zufolge haben 2014 Frauen zu 39 Prozent, Männer zu 33 Prozent und Kinder zu 27 Prozent Bedarfsorientierte Mindestsicherung bezogen. „Wir sichern damit also in erster Linie die Existenz von Frauen und Kindern“, so Veronika Pernsteiner. Im Hintergrund wirksam seien dabei Faktoren wie die hohe Teilzeitquote von Frauen: in den Jahren 2004 bis 2014 stieg sie von 37,6  auf 46,9 Prozent, der EU-Schnitt liegt bei 32,8 Prozent. „Das traditionelle Modell mit dem Mann als Haupterwerbstätigem im Haushalt herrscht immer noch vor, nur in weniger als 10 Prozent aller Haushalte ist die Frau die Haupterwerbstätige oder arbeiten beide Partner Teilzeit. Es mangelt da vor allem an passenden, von der Wirtschaft mitgetragenen Arbeitszeitmodellen“, erklärt Pernsteiner.  Hinzu komme, dass Frauen in klassischen Niedriglohnbranchen deutlich stärker vertreten sind als Männer. Die Einkommen von Frauen lagen in Österreich 2014 um 38,9 Prozent unter den Einkommen von Männern, womit Österreich eine der EU-weit höchsten geschlechtsspezifischen Einkommensdifferenzen aufweist.

„Ein Großteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wird ja nicht in voller Höhe, sondern als Teilleistung ausbezahlt, zusätzlich zu einem geringen Einkommen oder etwa einer – infolge geringer Einkommen – geringen AMS-Leistung: die wachsende Prekarisierung und die steigende Zahl von working poor, die so auf die Bedarfsorientierte Mindestsicherung durchschlagen, treffen vor allem Frauen.“ Besonders stark seien alleinerziehende Frauen und deren Kinder betroffen, Ein-Eltern-Haushalte - fast ausschließlich Frauen mit ihren Kindern - tragen mit 34 Prozent das höchste Armutsrisiko aller Haushaltstypen in Österreich: „Hier zu sparen wäre ein Akt der Unmenschlichkeit“, so Pernsteiner.

Auch in der Frage der Auszahlung von Bedarfsorientierter Mindestsicherung an Flüchtlinge gebe es keinen Grund, Unterschiede zu machen: „Es geht um Menschen, egal woher sie kommen oder wie lange sie im Land sind: warum soll ein Flüchtling, der Asyl erhalten hat, weniger wert sein als ein Österreicher oder eine Österreicherin?“  Und es gehe um Armutsbekämpfung bzw. –vermeidung: „Die Existenz von Menschen zu sichern, ist eine Investition in die Stabilität und die Sicherheit von Gesellschaft und Staat, so Veronika Pernsteiner.

Rückfragen bei:
Mag.a Elisabeth Ohnemus
Pessereferentin
Katholische Frauenbewegung Österreichs
Spiegelgasse 3/2/7 ∙ 1010 Wien
Tel: +43.(0)1.51552-3109 ∙ Fax: -3764
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